Kategorie: Gesetze

Zeiterfassungspflicht: Wer von der Elektronik-Pflicht ausgenommen ist

Nach dem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums müssen Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten die Arbeitszeit nicht elektronisch erfassen, aufzeichnen müssen sie aber trotzdem. Für alle anderen gelten je nach Größe Übergangsfristen von einem bis fünf Jahren. FlexStaff erfasst Arbeitszeiten per Klick und dokumentiert sie nachvollziehbar, im kostenlosen Paket bis 5 Mitarbeiter.

Aufgeschlagener Wochenplaner mit Kugelschreiber auf hellem Holztisch, daneben ein geschlossener Laptop im Tageslicht
Foto: Nicolas Hirajeta / Unsplash

Bei der Zeiterfassungspflicht soll es nach dem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten eine Erleichterung geben: Sie müssen die Arbeitszeit nicht elektronisch erfassen. Aufzeichnen müssen sie sie trotzdem. Auch für Tarifparteien sind Ausnahmen vorgesehen. Wie das Handwerksblatt berichtet, sollen Arbeitgeber Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit am Tag der Arbeitsleistung elektronisch aufzeichnen. Wer von den Ausnahmen profitiert und wer sich trotzdem vorbereiten sollte, klärt dieser Beitrag.

Ist die Zeiterfassungspflicht schon geltendes Gesetz?

Nein, die elektronische Form ist bisher nur ein Entwurf. Der Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) stammt aus dem Juni 2026. Die Kanzlei Eversheds Sutherland beschreibt seinen Kern so: Er soll die bereits bestehende Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gesetzlich ausgestalten. Nach Angaben von ver.di befindet sich der Entwurf innerhalb der Bundesregierung in der Abstimmung.

Es ist also noch offen, ob und in welcher Form er in Kraft tritt. Schwellenwerte und Fristen können sich im weiteren Verfahren ändern. Prüfen Sie deshalb vor Entscheidungen den jeweils aktuellen Stand.

Gilt die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung schon heute?

Ja, die Pflicht, Arbeitszeit zu erfassen, gibt es bereits. Das Bundesarbeitsgericht hat sie im September 2022 bestätigt, wie das Handwerksblatt schreibt.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat laut einem weiteren Handwerksblatt-Beitrag entschieden, dass die Pflicht schon heute unmittelbar aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz folgt. Eine Arbeitsschutzbehörde durfte die Zeiterfassung demnach anordnen. Der Entwurf würde also vor allem die Form regeln, nämlich elektronisch.

Wer ist von der elektronischen Zeiterfassung ausgenommen?

Ausgenommen sind nach dem Entwurf Kleinstbetriebe, Tarifparteien in noch offenem Umfang und Tätigkeiten ohne messbare oder feste Arbeitszeit. Die Ausnahmen betreffen nur die elektronische Form, nicht die Aufzeichnungspflicht.

Kleinstbetriebe: bis zu zehn Beschäftigte

Nach dem Entwurf müssen Kleinstbetriebe mit bis zu zehn Beschäftigten die Arbeitszeit zwar aufzeichnen, aber nicht elektronisch erfassen. Das bestätigt auch betriebsrat.com. Der Zettel oder die handschriftliche Liste bliebe für diese Betriebe also zulässig. Die Ausnahme betrifft nur die Form, nicht die Pflicht selbst.

Offen bleibt nach den vorliegenden Berichten, wie genau gezählt wird, etwa bei Teilzeitkräften, Aushilfen oder Auszubildenden. Das sollten Betriebe an der Grenze im Entwurfstext oder mit fachkundiger Beratung klären.

Tarifparteien und tarifgebundene Unternehmen

Das Handwerksblatt nennt neben den Kleinstbetrieben auch die Tarifparteien als Ausnahme. Eversheds Sutherland spricht von Erleichterungen für tarifgebundene Unternehmen. Laut ver.di sind für Tarifpartner Ausnahmen vorgesehen. Wie weit diese Spielräume im Einzelnen reichen, hängt vom endgültigen Gesetzestext ab. Tarifgebundene Betriebe sollten daher prüfen, was ihr Tarifvertrag künftig regeln darf, und sich dazu mit dem Arbeitgeberverband oder einer Kanzlei abstimmen.

Tätigkeiten ohne messbare oder feste Arbeitszeit

Nach dem Handwerksblatt gibt es außerdem eine Ausnahme von der elektronischen Form für Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit wegen der Eigenart der Tätigkeit nicht gemessen oder nicht im Voraus festgelegt wird oder die sie selbst festlegen können. Außerdem soll klargestellt werden, dass Arbeitgeber die Aufzeichnung an die Beschäftigten delegieren können. Auf die Kontrolle der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit darf der Arbeitgeber verzichten. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Aufzeichnung bleibt laut betriebsrat.com aber beim Arbeitgeber.

Welche Übergangsfristen sieht der Entwurf vor?

Der Entwurf staffelt die Fristen nach Betriebsgröße; wer nicht ausgenommen ist, muss nicht von heute auf morgen umstellen. Laut Eversheds Sutherland gilt:

  • ab 250 Arbeitnehmern: ein Jahr,
  • 50 bis 249 Arbeitnehmer: zwei Jahre,
  • unter 50 Arbeitnehmer: fünf Jahre.

Die Kanzlei weist darauf hin, dass diese Fristen ein Planungshorizont sind und keine Aufschubfrist. Das passt zur Rechtslage: Erfasst werden muss schon jetzt, nur die elektronische Form käme später hinzu.

Was bedeutet die Zeiterfassungspflicht für kleine und mittlere Unternehmen?

Das hängt von der Betriebsgröße und der Tarifbindung ab:

  • Bis zehn Beschäftigte: Sie dürfen voraussichtlich dauerhaft auf Papier erfassen. Die Aufzeichnungspflicht gilt aber weiter, und sie gilt nach der Rechtsprechung schon heute. Wer bisher nichts oder nur lückenhaft aufschreibt, hat Handlungsbedarf. Bei Verstößen drohen laut Entwurf Bußgelder, mehr dazu im Beitrag Zeiterfassung Bußgeld: Bis zu 30.000 € laut Gesetzentwurf.
  • 11 bis 49 Beschäftigte: Die elektronische Erfassung wäre nach der Übergangszeit Pflicht, voraussichtlich mit fünf Jahren Vorlauf. Wer wächst und die Zehn-Personen-Grenze überschreitet, verliert die Papier-Ausnahme.
  • 50 und mehr Beschäftigte: Hier gelten kürzere Fristen von zwei Jahren oder einem Jahr. Wer Mitarbeiter einarbeiten, Betriebsrat einbinden und Prozesse anpassen muss, sollte früh beginnen.
  • Tarifgebundene Betriebe: Sie können auf Spielräume hoffen, sollten sich aber nicht darauf verlassen, bevor der Gesetzestext feststeht.
  • Vertrauensarbeitszeit und Außendienst: Auch hier ist die Arbeitszeit aufzuzeichnen. Das Handwerk plädiert laut Handwerksblatt für flexible Lösungen, etwa eine wochenweise Erfassung, weil taggenaue elektronische Erfassung nicht überall möglich sei. Ob sich solche Forderungen durchsetzen, ist offen. Mehr zum Thema im Beitrag Das Ende der Vertrauensarbeitszeit?.

Wie groß die Lücke in der Praxis ist, zeigt eine Erhebung des Digitalverbands Bitkom, die das Handwerksblatt wiedergibt: Erst etwas mehr als jedes zweite Unternehmen (59 Prozent) hat den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts umgesetzt.

Wie bereiten Sie sich praktisch vor?

Mit sieben Schritten, die unabhängig vom Gesetzgebungsverfahren sinnvoll sind:

  1. Beschäftigte zählen: Ermitteln Sie, ob Ihr Betrieb bei bis zu zehn Beschäftigten liegt, und notieren Sie, wie Sie zählen. Planen Sie auch absehbares Wachstum ein.
  2. Heutigen Zustand prüfen: Werden Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit für alle Beschäftigten vollständig und nachvollziehbar festgehalten? Falls nicht, beheben Sie das unabhängig vom Gesetzgebungsverfahren.
  3. Tarifvertrag prüfen: Klären Sie, ob Ihr Tarifvertrag Regelungen zur Arbeitszeiterfassung enthält oder erwarten lässt.
  4. Sonderfälle festlegen: Überlegen Sie, für wen Arbeitszeit nicht messbar oder selbstbestimmt ist, und dokumentieren Sie die Begründung.
  5. Verfahren festlegen: Bestimmen Sie, wer erfasst, wer kontrolliert und wie Korrekturen laufen. Eine Delegation an die Beschäftigten soll möglich sein, die Verantwortung bleibt beim Arbeitgeber.
  6. Umstellung planen: Auch wenn Sie lange Übergangsfristen hätten oder ganz ausgenommen sind: Eine digitale Lösung spart Auswertungsaufwand und Fehler. Eine Orientierung bietet die Checkliste zur Einführung digitaler Zeiterfassung.
  7. Entwicklung beobachten: Verfolgen Sie, ob der Entwurf beschlossen wird und ob sich Schwellenwerte oder Fristen ändern. Im Einzelfall ist fachkundiger Rat von Kanzlei oder Verband sinnvoll.

Als Hintergrund eignet sich auch der Beitrag Digitale Zeiterfassung ab 2026: Das müssen Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitenden jetzt wissen.

Fazit

Nach dem Entwurf bleibt die Erfassung der Arbeitszeit für alle Pflicht. Ausgenommen von der elektronischen Form sind nur Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten, Tarifparteien in noch offenem Umfang und Tätigkeiten mit nicht messbarer oder selbstbestimmter Arbeitszeit. Alle anderen bekommen je nach Größe ein bis fünf Jahre Übergangszeit. Beschlossen ist das noch nicht. Die Aufzeichnungspflicht gilt aber schon jetzt.

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Häufige Fragen

Dürfen Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten weiter auf Papier erfassen?

Voraussichtlich ja. Nach dem Entwurf müssen Kleinstbetriebe mit bis zu zehn Beschäftigten die Arbeitszeit nicht elektronisch erfassen, ein Zettel oder eine handschriftliche Liste bliebe zulässig. Aufzeichnen müssen sie die Arbeitszeit aber trotzdem. Wer die Zehn-Personen-Grenze überschreitet, verliert die Ausnahme.

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